Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Börsencoaching der SCC JS UG (haftungsbeschränkt)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen der SCC JS UG (haftungsbeschränkt), Fiuggiring 26, 38350 Helmstedt, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Schrader (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Teilnehmer" oder „Sie") im Zusammenhang mit dem Angebot von Börsencoachings, Schulungen, Trainings, Mitgliederbereichen sowie damit verbundenen Leistungen.

§ 1 Geltung dieser AGB

1.1  Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit Teilnehmern über die Erbringung von Coaching-, Schulungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Thema Börse, Wertpapierhandel und Kapitalmarktbildung schließt. Sie gelten gleichermaßen für Verträge, die online, telefonisch, per Videokonferenz oder auf sonstige Weise im Fernabsatz zustande kommen.

1.2  Sofern der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten zusätzlich die in Abschnitt F dieser AGB enthaltenen verbraucherspezifischen Bestimmungen. Soweit Bestimmungen dieser AGB für Verbraucher gesetzlich unzulässig sind, finden diese keine Anwendung auf Verbraucher; die übrigen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

1.3  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Einbeziehung erfordert in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters in Textform.

1.4  Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Webseiten des Anbieters einsehbar ist oder dem Teilnehmer auf andere Weise vor Vertragsschluss zur Kenntnis gegeben wurde.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1  Der Anbieter offeriert Bildungsangebote im Themenfeld Börse, Aktien- und Wertpapierhandel sowie Kapitalmarktstrategien. Die konkrete Leistung – etwa als Einzelcoaching, Gruppen-Coaching, Online-Kurs, Live-Webinar, Präsenzseminar oder Zugang zu einem Mitgliederbereich – ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot, das dem Teilnehmer vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wird.

2.2  Sämtliche Leistungen des Anbieters sind als Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB zu verstehen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder finanziellen Erfolg des Teilnehmers.

2.3  Die inhaltliche Ausgestaltung und didaktische Methodik der Leistungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters (Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB). Der Anbieter behält sich vor, einzelne Inhalte oder Module zu aktualisieren, weiterzuentwickeln oder durch gleichwertige Inhalte zu ersetzen, sofern dies dem Teilnehmer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.

2.4  Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geeigneter dritter Personen (Trainer, Coaches, technische Dienstleister) zu bedienen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erbringung der Leistung durch eine bestimmte Person besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Wichtiger Hinweis: Keine Anlageberatung und Risiken des Börsenhandels

3.1  Sämtliche Inhalte und Materialien des Anbieters dienen ausschließlich Bildungs- und Informationszwecken. Sie stellen ausdrücklich keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Finanzportfolioverwaltung und keine sonstige nach Kreditwesengesetz (KWG) oder Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) erlaubnispflichtige Tätigkeit dar.

3.2  Die im Coaching dargestellten Methoden, Strategien und Beispiele stellen keine individuelle Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten konkreter Finanzinstrumente dar. Sie sind nicht auf die persönlichen Verhältnisse, die Risikotragfähigkeit oder die Anlageziele des Teilnehmers zugeschnitten.

3.3  Der Teilnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass mit dem Handel an Wertpapier- und Kapitalmärkten erhebliche Verlustrisiken verbunden sind. Insbesondere bei gehebelten Finanzinstrumenten, Optionen, Futures oder vergleichbaren Derivaten kann es zum vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals und in bestimmten Konstellationen zu Verlusten kommen, die über den Kapitaleinsatz hinausgehen (Nachschusspflicht).

3.4  Alle Anlageentscheidungen trifft der Teilnehmer eigenverantwortlich. Der Anbieter empfiehlt nachdrücklich, vor jeder Anlageentscheidung gegebenenfalls eine unabhängige Beratung durch einen zugelassenen Anlageberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt einzuholen.

3.5  Eine Haftung des Anbieters für Anlageverluste oder sonstige finanzielle Nachteile, die der Teilnehmer im Zusammenhang mit eigenen Investitionsentscheidungen erleidet, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

4.1  Die Darstellung der Leistungen auf Webseiten, in Werbeanzeigen, in Webinaren oder in sonstigen Werbemitteln des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den interessierten Teilnehmer.

4.2  Der Vertrag kommt zustande, indem der Teilnehmer ein Angebot des Anbieters annimmt – entweder durch ausdrückliche Erklärung (z. B. Bestellung über ein Online-Formular, mündliche Zusage in einem Beratungsgespräch, E-Mail-Bestätigung) oder durch konkludentes Verhalten (z. B. Zahlung der Vergütung). Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform oder durch Bereitstellung der Leistung.

4.3  Erfolgt der Vertragsschluss im Rahmen eines Telefon- oder Videogesprächs, erhält der Teilnehmer im Anschluss eine schriftliche oder textliche Bestätigung mit den wesentlichen Vertragsinhalten. Etwaige fehlerhafte Angaben kann der Teilnehmer im Gespräch jederzeit gegenüber dem Gesprächspartner berichtigen.

4.4  Die Vertragssprache ist deutsch.

4.5  Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht in einer für den Teilnehmer dauerhaft abrufbaren Form. Der Teilnehmer wird gebeten, die Auftragsbestätigung und diese AGB selbst dauerhaft zu speichern oder auszudrucken.

§ 5 Mitwirkung und technische Voraussetzungen

5.1  Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters – insbesondere bei Online-Coachings, Webinaren und Mitgliederbereichen – hat der Teilnehmer auf eigene Kosten die erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Hierzu zählen insbesondere:

• ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Betriebssystem und Browser,
• eine stabile Breitbandinternetverbindung in ausreichender Qualität,
• ein funktionierendes Mikrofon und – soweit erforderlich – eine funktionsfähige Kamera,
• die Bereitschaft zur Installation oder Nutzung gängiger Konferenzsoftware (z. B. Zoom, Microsoft Teams, Google Meet).

5.2  Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere die fristgerechte Übermittlung benötigter Informationen, die pünktliche Teilnahme an vereinbarten Terminen sowie die Bereitstellung der erforderlichen Daten und Unterlagen.

5.3  Verzögert oder vereitelt der Teilnehmer die Leistungserbringung durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Ein hieraus entstehender Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Termine, Aufzeichnungen und Verfügbarkeit

6.1  Vereinbarte Termine für Live-Coachings, Einzel-Calls oder Gruppen-Sessions sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Versäumt der Teilnehmer einen vereinbarten Termin oder erscheint er verspätet, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nachholung oder Ersatztermin. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter den Ausfall zu vertreten hat.

6.2  Eine Verlegung von Terminen ist im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich, sofern sie rechtzeitig – in der Regel mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin – angekündigt wird.

6.3  Der Anbieter ist berechtigt, Coaching- und Schulungsveranstaltungen zu Dokumentations- und Bildungszwecken aufzuzeichnen. Über die Aufzeichnung wird der Teilnehmer vorab informiert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Aufzeichnungen werden ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet.

6.4  Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit etwaiger Mitgliederbereiche und Online-Plattformen, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt. Unvorhergesehene Ausfälle aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder Eingriffen Dritter (z. B. DDoS-Angriffe) begründen keine Minderungs- oder Erstattungsansprüche, sofern sie nicht erheblich und länger andauernd sind.

§ 7 Vergütung

7.1  Die Höhe der vom Teilnehmer zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

7.2  Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig und ohne Abzug zu entrichten.

7.3  Der Anbieter ist berechtigt, mit der Abwicklung der Zahlung Drittunternehmen (insbesondere Zahlungsdienstleister wie Stripe, Digistore24, CopeCart, PayPal oder vergleichbare Anbieter) zu beauftragen. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass Rechnungen auch durch beauftragte Erfüllungsgehilfen ausgestellt werden können.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

8.1  Folgende Zahlungsarten stehen – soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen – zur Auswahl: Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte sowie weitere vom Anbieter angebotene Zahlungsverfahren.

8.2  Wird die Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, verpflichtet sich der Teilnehmer, dem Anbieter unverzüglich nach Vertragsschluss ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Bankarbeitstag verkürzt.

8.3  Kommt eine Lastschrift mangels Kontodeckung, wegen falscher Bankdaten oder aus sonstigen vom Teilnehmer zu vertretenden Gründen nicht zur Einlösung, hat der Teilnehmer dem Anbieter die hierdurch entstehenden Bankgebühren in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

8.4  Der Teilnehmer kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Teilnehmer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Ratenzahlung

9.1  Soweit zwischen den Vertragsparteien eine Ratenzahlung vereinbart wurde, gelten die in der jeweiligen Vereinbarung festgelegten Ratenbeträge und Fälligkeitstermine.

9.2  Gerät der Teilnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die noch ausstehende Gesamtvergütung wird in diesem Fall mit Zugang einer entsprechenden Erklärung in Textform sofort fällig.

9.3  Während eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen – einschließlich des Zugangs zu Mitgliederbereichen und Inhalten – bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzubehalten.

§ 10 Nutzungsrechte an Inhalten und Materialien

10.1  Sämtliche vom Anbieter im Rahmen der Coaching- und Schulungsleistungen bereitgestellten Inhalte – einschließlich Videos, Audiomaterial, schriftlicher Unterlagen, Präsentationen, Vorlagen, Skripte, Software und sonstiger Werke – sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern.

10.2  Der Teilnehmer erhält an den ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht ist auf die persönliche, nicht-kommerzielle Verwendung im Rahmen der eigenen Aus- und Weiterbildung des Teilnehmers beschränkt und gilt grundsätzlich für die Dauer der Vertragslaufzeit.

10.3  Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bei Ratenzahlung entsteht ein dauerhaftes Nutzungsrecht – soweit ein solches im Angebot vorgesehen ist – erst mit vollständiger Begleichung sämtlicher Raten.

10.4  Untersagt sind insbesondere:

• die Vervielfältigung der Inhalte über den im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Umfang hinaus,
• die Aufzeichnung von Live-Sessions oder Webinaren durch den Teilnehmer (etwa durch Screen-Recording, Abfilmen oder vergleichbare Mittel),
• die Weitergabe, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte – auch in Auszügen – an Dritte (einschließlich der Verbreitung über Tauschbörsen, Cloud-Dienste, Messenger oder soziale Netzwerke),
• die Bearbeitung, Umgestaltung oder Erstellung abgeleiteter Werke im Sinne des § 23 UrhG ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters,
• die kommerzielle Verwertung der Inhalte, etwa durch Aufnahme in eigene Schulungsangebote.

10.5  Verstöße gegen die vorstehenden Bestimmungen können zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Verstöße konsequent zu verfolgen.

§ 11 Persönlicher Zugang und Sicherheit

11.1  Zugangsdaten zu Online-Plattformen, Mitgliederbereichen oder Lerninhalten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Teilnehmers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte – auch innerhalb des familiären oder geschäftlichen Umfelds – ist nicht gestattet.

11.2  Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und ein angemessenes Passwort zu verwenden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung des Accounts, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

11.3  Bei begründetem Verdacht einer unzulässigen Mehrfachnutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten ist der Anbieter berechtigt, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen sowie den Zugang nach vorheriger Anhörung des Teilnehmers temporär einzuschränken. Im Fall eines erwiesenen Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang dauerhaft zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Verhaltensregeln und Community-Richtlinien

12.1  Der Teilnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Coaching-Angebote, in Live-Sessions, in Mitgliederbereichen und in sonstigen Austauschformaten respektvoll und konstruktiv mit anderen Teilnehmern, mit Trainern und mit Mitarbeitern des Anbieters umzugehen.

12.2  Untersagt sind insbesondere:

• Beleidigungen, persönliche Angriffe sowie diskriminierende, rassistische, sexistische oder anderweitig herabwürdigende Äußerungen,
• die Verbreitung rechtswidriger, jugendgefährdender oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte,
• kommerzielle Werbung, Spam, Affiliate-Links und das aktive Anwerben anderer Teilnehmer für eigene oder fremde Geschäftszwecke ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters,
• Handlungen, die geeignet sind, den Ablauf von Veranstaltungen oder die Lernerfahrung anderer Teilnehmer zu stören oder zu beeinträchtigen.

12.3  Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer abzumahnen, einzelne Inhalte zu entfernen oder den Zugang vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallenen Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Vertraulichkeit gegenseitig geteilter Informationen

13.1  Im Rahmen von Coachings, Mastermind-Gruppen und Community-Austauschen teilen Teilnehmer untereinander mitunter persönliche, finanzielle oder geschäftliche Informationen. Sämtliche derartigen Informationen sind streng vertraulich zu behandeln.

13.2  Der Teilnehmer verpflichtet sich, ihm im Rahmen der Teilnahme bekannt gewordene Informationen anderer Teilnehmer – einschließlich Namen, finanzielle Verhältnisse, Anlagestrategien und persönliche Lebensumstände – weder Dritten gegenüber preiszugeben noch zu eigenen Zwecken zu verwerten. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt fort, auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

13.3  Eine Veröffentlichung – auch in zusammengefasster, anonymisierter oder paraphrasierter Form – etwa über soziale Netzwerke, Blogs, Podcasts oder Messengerdienste, ist nicht gestattet.

§ 14 Präsenzveranstaltungen

14.1  Bei der Buchung von Präsenzseminaren, Workshops oder Live-Events wird die vereinbarte Vergütung – sofern nicht abweichend vereinbart – in voller Höhe mit Vertragsschluss fällig.

14.2  Eine Stornierung gebuchter Präsenzveranstaltungen durch den Teilnehmer ist außerhalb eines gesetzlich bestehenden Widerrufsrechts (siehe § 22) nur aus wichtigem, vom Teilnehmer nachzuweisendem Grund möglich.

14.3  Der Teilnehmer ist berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dies bis spätestens 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Textform gegenüber dem Anbieter angezeigt wird und die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet wurde. Für die organisatorische Bearbeitung des Teilnehmerwechsels erhebt der Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,00 EUR. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.4  Kosten für An- und Abreise, Übernachtung, Verpflegung sowie sonstige im Zusammenhang mit der Teilnahme an Präsenzveranstaltungen anfallende Aufwendungen trägt der Teilnehmer selbst. Diese Kosten sind in der vereinbarten Vergütung nicht enthalten.

14.5  Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, Reise- und Übernachtungsbuchungen entweder stornierbar vorzunehmen oder durch den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung abzusichern. Eine Verlegung von Präsenzveranstaltungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen oder vergleichbarer unvorhersehbarer Umstände bleibt vorbehalten.

§ 15 Laufzeit und Beendigung

15.1  Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag während dieser Mindestlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

15.2  Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen oder ist eine Vertragsverlängerung vorgesehen, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

15.3  Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. per E-Mail an sccjsug@gmail.com).

15.4  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

• erheblichem Zahlungsverzug des Teilnehmers,
• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Verhaltensregeln (§ 12) oder Vertraulichkeitspflichten (§ 13),
• wiederholten und erheblichen Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen (§ 10) oder die Zugangsregeln (§ 11).

§ 16 Mitarbeiterabwerbung

16.1  Sofern es sich beim Teilnehmer um einen Unternehmer handelt, verpflichtet sich der Teilnehmer, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Vertragsende keine bei dem Anbieter angestellten Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Trainer abzuwerben oder anzustellen, soweit nicht der Anbieter zuvor schriftlich zugestimmt hat.

16.2  Dies gilt auch für Bewerbungen, die von Mitarbeitern des Anbieters von sich aus an den Teilnehmer herangetragen werden. In diesem Fall hat der Teilnehmer den Anbieter vor jeder Vertragsanbahnung in Kenntnis zu setzen.

16.3  Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR je Einzelfall. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 17 Haftung

17.1  Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

17.2  Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) – das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.3  Eine darüber hinausgehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Anlageerfolge, Verluste an den Kapitalmärkten oder mittelbare Folgeschäden.

17.4  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien.

17.5  Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 18 Höhere Gewalt

18.1  Ereignisse höherer Gewalt – hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien und damit verbundene behördliche Anordnungen, Streiks (auch in fremden Betrieben), Kriegs- und Terrorhandlungen, Cyberangriffe sowie länger andauernde Ausfälle der Stromversorgung oder von Telekommunikationsnetzen – befreien den Anbieter für die Dauer ihres Bestehens von der Pflicht zur Leistungserbringung.

18.2  Verlängert sich infolge höherer Gewalt eine Leistungspflicht des Anbieters um mehr als acht Wochen, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall anteilig abgerechnet.

§ 19 Datenschutz

19.1  Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite einsehbar ist.

19.2  Sofern der Anbieter im Auftrag des Teilnehmers personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Vertragsparteien hierüber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO. Der Mehraufwand für eine Auftragsverarbeitung wird gesondert vergütet.

§ 20 Änderungen dieser AGB

20.1  Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, neuer Rechtsprechung, geänderter Marktverhältnisse oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Teilnehmer durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird.

20.2  Geplante Änderungen werden dem Teilnehmer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

20.3  Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums zu kündigen.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1  Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Teilnehmer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates hiervon unberührt.

21.2  Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Helmstedt ausschließlicher Gerichtsstand. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers Klage zu erheben.

21.3  Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21.4  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

21.5  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Sie ergänzen oder modifizieren die Regelungen der Abschnitte A bis E.

§ 22 Widerrufsrecht für Verbraucher

22.1  Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (Fernabsatzverträge), grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

22.2  Über die Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs informiert der Anbieter den Verbraucher in einer gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird. Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil der vorvertraglichen Informationen.

22.3  Soweit der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher gleichzeitig bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert, erlischt das Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung.

§ 23 Modifikationen für Verbraucher

23.1  § 16 (Mitarbeiterabwerbung mit Vertragsstrafe) findet auf Verbraucher keine Anwendung.

23.2  § 20 (Änderungen dieser AGB) gilt für Verbraucher nur, soweit die Änderungen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen und sich nicht auf wesentliche Vertragspflichten (insbesondere Leistungsumfang und Preis) beziehen.

23.3  Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt anstelle der Regelung in § 21.2 der gesetzliche Gerichtsstand.

23.4  Sämtliche dem Verbraucher gegenüber bestehenden gesetzlichen Rechte – insbesondere das Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte – bleiben durch diese AGB in jedem Fall unberührt.